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Bericht zur Gemeinderatssitzung 05.07.2016

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 05.07.2016.

Topthemen: Kreuzung Mitterhof / Kindergarten Öffnungszeiten

 

Tagesordnung:

1. Genehmigung öffentliche Niederschrift vom 07.06.2016
2. Erschließungsrecht:
Antrag auf Herstellung der Erschließung für Grundstück Fl.Nr. 860/2 Gemeinde Ramerberg
3. Vollzug der StVO:
Unfallsituation am Kreuzungsknoten Mitterhof / Bekanntgabe des Schreibens des Landratsamtes Rosenheim vom 14.06.2016 / Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung von Grundstücksangelegenheiten
4. Kindergarten:
Beratung über eine evtl. Kürzung der Öffnungszeiten auf Grund der Buchungen ab September 2016
5. Bekanntgaben, Anfragen

 


1. Genehmigung öffentliche Niederschrift vom 07.06.2016

Gemeinderätin Petra Hölzle weist auf einen möglicherweise fehlerhaften Betrag hin. Bgm. Gäch sichert zu das sich der Kämmerer demnächst darum kümmern wird, welcher sich derzeit leider im Urlaub befände.


 

2. Erschließungsrecht:
Antrag auf Herstellung der Erschließung für Grundstück Fl.Nr. 860/2 Gemeinde Ramerberg

Eingehend zeigt Bgm. Gäch dem Gemeinderat die betreffende Fläche, südlich des Baugebiets Sendling Mitte, auf dem Beamer.

Gemeinderat Schreier erkundigt sich ob der Gemeinde ein Vorteil aus dieser Erschließung entstehen könne. Gäch entgegnet scherzhaft „10% Erschließungskosten“ und führt weiter aus, dass durch die entstehende Zufahrtsstraße auch eine Erschließung des für den Kinderspiellatz angedachten Bereichs ermöglicht werden würde. Dieser könne nach Ablauf der Grunddienstbarkeit als Baufläche zur Verfügung stehen.

Gemeinderat Fuchs erkundigt sich nach der Möglichkeit einer Abschöpfung. Gäch entgegnet diese sei bei diesem Bebauungsplan explizit ausgenommen worden.

Daraufhin erkundigt sich Gemeinderat Kai Hunklinger wann dies beschlossen wurde. Geschäftsstellenleiter Wendrock antwortete dies wäre 2011 gewesen. (Vor Hunklingers Amtsantritt)

Dem Antrag wird einstimmig stattgegeben.


 

3. Vollzug der StVO:
Unfallsituation am Kreuzungsknoten Mitterhof / Bekanntgabe des Schreibens des Landratsamtes Rosenheim vom 14.06.2016 / Beratung und Beschlussfassung über die Einleitung von Grundstücksangelegenheiten

Verwaltungsmitarbeiterin Claudia Rieder las eingangs besagtes schreiben vor – aus diesem geht hervor, dass es sich nun um einen Unfallschwerpunkt handelt und Maßnahmen eingeleitet werden. Weiterhin legt diese dar, dass bei erfolgreicher Grundstücksverhandlung innerhalb dieses Jahres eine Umsetzung bereits nächstes Jahr erfolgen könnte. Es wird eine grobe Skizze der Baumaßnahme, welche exklusiv das Landratsamt übernimmt, gezeigt.

Skizze Mitterhof(Skizze aus dem Gedächtnis gezeichnet)

Eine genaue Planung der Realisierung erfolgt erst später durch den Landkreis.

Der Bürgermeister merkte an, dies sei ein reiner Tausch für den Grundstücksbesitzer. Gemeinderat Fritz Schreier fügt hinzu das dies für den Besitzer ein großer Vorteil sei, da die Hoffläche drastisch vergrößert werden würde. Gemeinderat Fuchs merkte an, dies sei die optimale Lösung, Gäch entgegnete dies sei die günstigste und koste die Gemeinde nichts.

Frau Rieder erläuterte noch einmal die straßenrechtliche Situation und warum diese Maßnahme Aufgabe des Landkreises sei.

Konkretere Maßnahmen seien laut Gäch, „riesen Peitschen“ mit 7 oder 9 Metern, zusätzlich soll dort noch einmal ein STOP angebracht werden. Gäch bezweifelte im weiteren die Sinnigkeit dieser Maßnahme.

Weiterhin wurde dargelegt, dass die zuständige Kommission durchaus einen Kreisverkehr favorisieren würde, dieser würde jedoch evtl. nicht mitgetragen.

Gemeinderat Riedl legt dar das er dies für eine sehr gute Maßnahme halte, allerdings sei der Abstand der Straßen nicht weit genug um diese evtl. mit einem Wohnwagen oder ähnlichem zu nutzen. Gäch entgegnete diese Planung sei vom tatsächlichen Abstand her noch nicht fest und es wäre auch möglich, dass die Verlegung der Straße auf der nördlichen Seite erfolgen könnte.

Nach dem Hinweis aus dem Publikum, dass dies eine gemeindliche Wasserleitung betreffen würde, wird von Gäch erläutert das diese ohnehin ausgetauscht werden müsste. Fuchs bemerkte erneut wie gut diese Lösung für den Anlieger sei, darauf aufbauend sagte Gäch das dem Anlieger ein kompletter Versatz das liebste sei bzw. ein Kreisverkehr.

Fuchs fragte weiter an, ob man nach aufstellen dieser Schilder eine erneute Messung durch die kommunale Verkehrsüberwachung machen könne. Gäch meinte, wenn der Gemeinderat bereit sei die 40€ am Tag zu zahlen könne man dies durchaus machen. Fuchs erläuterte weiter persönliche Erlebnisse an der Kreuzung und gab zu bedenken das man die Maßnahme nicht verzögern sollte. Weiter mutmaßte Gäch, dass die Verkehrszeichen absichtlich von den Verkehrsteilnehmern ignoriert werden würden.

Hunklinger erkundigte sich noch einmal warum es sich hierbei um die „günstigste“ Lösung handeln sollte und ob eine Ampel nicht günstiger wäre. Frau Rieder entgegnete das man dafür ein gewisses Verkehrsaufkommen benötigen würde. Gäch führte weiter aus, die Lösung bei Grafing wäre nur aufgrund tödlicher Unfälle umsetzbar gewesen.

Gäch sicherte zu nach Aufstellung dieser Peitschen könne man erneut Messen, um belastbare Daten zu erhalten. Weiterhin mutmaßte er erneut, dass der Druck über die Presse und eine Statistik der Stoppschildüberfahrer seine Wirkung gezeigt hätten.

Verwaltungsangestellte Rieder erzählte noch einmal wie schwer es über die Jahre gewesen sei mit den Verantwortlichen zu argumentieren.

Gemeinderat Niggl erkundigte sich noch einmal, ob es nicht möglich wäre einen Kreisverkehr zu bauen, oder ob nur diese Lösung möglich wäre. Gäch entgegnete dies sei die einzige Lösung, um einen Kreisverkehr müsste sich die Gemeinde selbst kümmern. Auf weitere Nachfrage gab Gäch zu, dass das Landratsamt eine Planung und Realisierung durchaus mittragen – jedoch keine finanziellen Mittel bereitstellen würde.

Wendrock warf ein, dies würde die Gemeinde grob 300.000€ Brutto kosten. Niggl fügte an, diese Lösung sei natürlich besser als gar keine.

Rieder wies noch einmal drauf hin das die Planung noch nicht final sei. Daraufhin wurde unter allgemeiner Zustimmung fortgefahren. (Kein Beschluss von Nöten)


 

4. Kindergarten:
Beratung über eine evtl. Kürzung der Öffnungszeiten auf Grund der Buchungen ab September 2016

Gäch legte eingangs mehrere Probleme dar, den starken Rückgang der Anmeldung und der Buchungen bis 15:00 Uhr (von 9 auf 2). Es sei wirtschaftlich nicht sinnvoll dieses Angebot aufrecht zu erhalten – einhergehend mit einer Reduktion der Personalstunden (Details in der Nichtöffentlichen Sitzung).

Gemeinderätin Hölzle fragte an, ob diese Reduktion der Stunden dazu da sei das Personal zu halten und im Fall der Fälle wieder aufzustocken. Gäch entgegnete dies sei die Idee, verweis jedoch auf die spätere nichtöffentliche Sitzung. Er legte weiter dar, dass man mindestens 5-6 Kinder bräuchte um das Angebot auf 15:00 Uhr rechtfertigen zu können.

Gemeinderat Riedl merkte an, dass es sicherlich noch weitere Probleme gäbe, diese jedoch in der nichtöffentlichen Sitzung behandelt werden müssten. Gäch entgegnete kurz „durchaus“.

Gäch schlug nun vor für das Jahr 16/17 die Verkürzung auf 14.00 Uhr vorzunehmen, wies aber deutlich daraufhin, dass man für 17/18 die Situation neu bewerten könne - sofern sich bei den Anmeldungen (Angebot 15 Uhr enthalten) 5-6 Kinder finden lassen. Man müsse flexibel sein, auch das Personal, so Gäch.

Petra Hölzle legte dar, dass man darauf achten sollte, dass diese Maßnahme nicht nach einer Laune aussähe, sondern man weiterhin an dem Nachmittagsangebot festhalten wolle. Gäch entgegnete dies müsse „Atmen“ und man müsse je nach Situation entscheiden. Hölzle wies noch einmal deutlich darauf hin, dass man als Kindergarten dieses Angebot mit 15:00 Uhr kommunizieren solle.

Gemeinderat Riedl erkundigte sich nach den Buchungszeiten, da es hierfür Zettel für die Eltern gab. Rieder sagte es seien derzeit 9 Kinder die nach 14:00 Uhr noch betreut werden würden, ab September mit den Neuanmeldungen nur noch 2, wegen Schulübertritt. Weiter erkundigte sich Riedl danach, wann diese Zettel ausgeteilt wurden. Dies sei auf Basis der Anmeldungen und einer Abfrage der Bestandskinder Mitte Mai geschehen, so Rieder. Riedl war über diese Antwort sehr verwundert, da am Tag der Sitzung seine Enkelkind einen Zettel mit Buchungszeiten mitgebracht hätte. Gäch entgegnete dies könne nicht sein. Riedl wiederum legte dar, dass die Unterschrift von Gäch vom 29.06.2016 sei. Daraufhin war Frau Rieder recht verwundert.

Herr Fuchs erkundigte sich im selben Zuge nach den derzeitigen Anmeldungen, diese seien laut Rieder derzeit 43 Kinder. Gäch fügte hinzu das der Rückgang von 52 auf 43 ein deutlicher Einbruch sei und verwies erneut auf die nichtöffentliche Sitzung zwecks der Personalstunden.

Gemeinderätin Hölzle erkundigte sich, ob es im Kindergarten eine Art Notfalleinrichtung gäbe, für den Fall das die Eltern wegen Krankheit oder einem Notfall ihre Kinder kurzfristig nicht unterbringen könnten. Damit sei eine längere Betreuung der Kinder gemeint. Rieder wies auf die derzeit verfügbare Tagesmutter hin. Gäch wies seinerseits darauf hin, dass diese dann natürlich separat entlohnt werden müsste.

Gemeinderat Florian Baumann legte dar, dass man derzeit einen sehr guten Verteilungsschlüssel (Kinder/Aufsicht) hätte und man im Nachmittagsangebot theoretisch wenige Kinder hätte, die man Beaufsichtigen müsste. Darauf aufbauen fragte dieser an, ob man auf Basis der Attraktivität, wie sie Frau Hölzle darlegte, nicht einfach eine Erzieherin um eine Stunde versetzt mit der Arbeit beginnen lassen könnte, um so das Nachmittagsangebot aufrechtzuerhalten. Es könnte ja aufgrund gewisser Umstände, unter dem kommenden Jahr, durchaus wieder Bedarf bestehen. Beziehungsweise könnte man so die Möglichkeit des Nachmittagsangebot weiterhin den Bürgern zur Verfügung stellen. Verwaltungsmitarbeiterin Rieder entgegnete das man das Angebot nur ab 5 Kinder wieder zur Verfügung stellen wolle. Gäch fügte an, dass die Hürde ohnehin sehr niedrig sei. Baumann wies erneut darauf hin das, sofern die Personalstunden dies zuließen, man noch einmal über diese Möglichkeit nachdenken könne. Gäch verwies daraufhin erneut auf den nichtöffentlichen Teil.

Gemeinderat Niggl wollte wissen, ob für diese zwei Kinder bereits ein Vertrag unterschrieben wäre und ob diese auch noch zurücktreten könnten. Gäch entgegnete dies könne durchaus passieren. Niggl befürchtete daher eine weitere Reduktion um 2 Kinder. Gäch entgegnete erneut, dass dies passieren könne. Niggl wies daraufhin, dass die Nachmittagsbetreuung eigentlich vertraglich festgelegt sei. Gäch wiederum entgegnete dies würden andere Einrichtungen auch so handhaben und das die Gemeinde jetzt erst das „Atmen“ anfangen würde. Es wird weiter dargelegt das man als Eltern, wie als Kindergarten, von Monat zu Monat aus dem bestehenden Vertrag aussteigen könne.

Petra Hölzle fügt hinzu, man müsse Attraktivität schaffen, damit Kinder auch von außerhalb nach Ramerberg kommen und nicht immer in andere Gemeinden ausweichen.

Gemeinderat Hunklinger fragte an, ob man sich in der nichtöffentlichen Sitzung noch mit den Ursachen dieses Rückgangs beschäftigen würde. Es sei schwer zuerst darüber abzustimmen und erst hernach die Gründe dafür zu erfahren. Gäch entgegnete das es dort keine speziellen gäbe, Wendrock merkte an, diese seien ohnehin nur Spekulation - es seien nur 2 und auf dieser Grundlage solle man entscheiden.

Der Rückgang wurde von einigen Gemeinderäten durchaus positiv bemerkt, da sich davon ableiten lasse, dass sich die Eltern wieder mehr Zeit für Ihre Kinder nehmen würden. Gäch polterte (mal wieder) über die „große“ Politik. Hernach wurde der Beschluss verlesen.

Die Gemeinderäte Hunklinger und Baumann merkten daraufhin an, dass man die Möglichkeit der flexiblen Anpassung auch innerhalb des Kindergartenjahres im Beschluss verankern sollte. (Diese wurde nur auf der Tonspur von Gäch erwähnt).

Der Beschluss wurde daraufhin abgeändert und einstimmig gefällt.


 

5. Bekanntgaben, Anfragen

Bgm. Gäch verlas einige Einladungen mit bitte auf Erscheinen:

· 17.07 Pfarrgemeinderatsfest ab 10:15 Uhr

· 23.07 Kinderolympiade 15:00 Uhr

· 09.07 Weinfest HotSocks

· (Redaktionelle Anmerkung: 18.07 ist Kesselfleischessen vom SVR ab 19:00 Uhr)

Nachfolgend wird bekanntgegeben, dass das „Bahner-Archiv” in Gemeindebesitz übergegangen ist. Bilder und Berichte aus den 60ger Jahren und folgend. Als Entschädigung wurde ein Geschenkkorb und Gutschein überreicht. Die Gemeinde sei froh dieses übernehmen zu können und das Archiv wird nun von der Verwaltung in Rott digital aufbereitet.


Das Bauvorhaben vom WSV Zellereit - Anbau am Tennisheim - wurde abgelehnt. Es wurde ein Antrag auf Bauleitplanung an diesem Tag eingereicht, daher wird in den folgenden Sitzungen darüber beraten.


Das Gemeinderatsmitglied Jaroljmek wird zur kürzlichen Heirat beglückwünscht, Bgm. Gäch überreicht ein kleines Präsent.


Gemeinderat Niggl erkundigt sich nach den Hinweisschildern für den Kinderspielplatz. Gäch entgegnet diese seien bestellt. Niggl führt weiter aus, dass Bierflaschen in den Müllkörben gefunden wurden und gewisse Personen diesen als trinkplatz verwenden – welche er auch schon persönlich des Platzes verwiesen habe. Gäch fügte hinzu man könne in einem solchen Fall auch die Polizei rufen.


Gemeinderat Riedl erkundigt sich nach den zögerlichen Bauarbeiten der Firma Hintermeier in Sendling. Gäch antwortet es handle sich um Stromkabel und er habe zwischenzeitlich den Bau eingestellt, weil dieser keine Genehmigung hatte. Die benötigte Genehmigung erhielt sie augenscheinlich kurz nach Einstellung.


Gemeinderat Hölzle merkt an, dass im Gemeindeblatt kein Bericht zur Spielplatzeröffnung enthalten sei. Gäch sagte man könne sicher noch schnell einen Bericht verfassen. Hölzle merkte an das es dafür schon zu spät sein könnte und merkte weiter das noch fehlende Vorwort des Bgm. an.


Gemeinderat Florian Baumann erkundigt sich danach, wie mit dem übernommenen Archiv weiter verfahren wird und fügt hinzu, dass diese historischen Beiträge gerade für Vereine sehr wertvoll wären und ob diese bei Ergebnissen informiert werden würden. Gäch antwortete diese würden digitalisiert und nach Beendigung die Vereine informiert.


Gemeinderat Baumann merkte weiter an, dass in der Sitzung vom 10.05. zugesichert wurde, dass die Statistiken der Blitzer im Juli veröffentlicht werden würden. Gäch antwortete nach Rücksprache mit Frau Rieder, dies werde im August geschehen. Weiterhin wurde erwähnt, dass in Zellereit keine Übertretungen festgestellt wurden konnten. WhatsApp Gruppen wurden als mögliche Erklärung hierführ ins Gespräch gebracht.


Gemeinderat Fuchs fragte an wie lange der Vertrag mit der kommunalen Verkehrsüberwachung noch laufen würde. Die Laufzeit wäre insgesamt 2 Jahre.


Gemeinderat Fritz Schreier erkundigt sich danach, ob das „Wasserloch“ in der Sendlinger Straße (Ausfahrt B15) demnächst beseitigt werden würde. Gäch versicherte dies sei in Arbeit.


 

Ende der Sitzung um 19:30

 

(Bei diesem Artikel handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung der Gemeinde oder eine amtliche Niederschrift)