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Bericht zur Gemeinderatssitzung 08.11.2016

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom Dienstag, den 08.11.2016.

Topthemen: Neubau Gemeindehaus / Abwassergebühren / Bebauungsplan „Sendling Mitte“

Tagesordnung:

1. Genehmigung öffentliche Niederschrift vom 04.10.2016
2. Neubau Gemeindehaus Ramerberg;
Vorstellung eines überarbeiteten Konzepts durch das Architekturbüro Kammerl & Kollegen, Pfaffing und Beschlussfassung zum Projektstart

3. Kindergarten:
Bericht der Kindergartenleitung zu aktuellen Themen im Kindergarten

4. Abwasserentsorgungslage Gemeinde Ramerberg;
Neukalkulation der Gebühren / Beratung und Beschlussfassung
5. Novellierung des Kommunalabgabegesetzes (KAG);
Vorstellung der Neuerungen

6. Antrag FA. Wühr GmbH auf Kiesabbau
7. Baugebiet „Sendling Ost“;
Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten

8. Bebauungsplangebiet „Sendling Mitte“;
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes

9. Bekanntgaben, Anfragen

 


2. Neubau Gemeindehaus Ramerberg;
Vorstellung eines überarbeiteten Konzepts durch das Architekturbüro Kammerl & Kollegen, Pfaffing und Beschlussfassung zum Projektstart

Die Reihenfolge der Tagesordnung wird erneut umgestellt. Kammerl+Kollegen stellt das Überarbeitete Konzept vor, Inhalt sind 3 Versionen - 16x22, 16x26,5 und 16x34,7 Meter.

Von Anfang an wird die zweite Version favorisiert, die letztere wurde nur als Maximalbeispiel angefügt. Zu den Änderungen der neuen Version:

Verwaltung und Bgm. werden ins Erdgeschoss verlegt, der Saal in den 1. Stock, dadurch ermöglicht die neue Höhe des Saals auch ein breiteres Spektrum an sportlichen Aktivitäten. Die Decke wird mit einem Leimholzbinder statisch abgesichert. Zusätzlich wurde das WC für Menschen mit Behinderung in das Erdgeschoss verlegt.

Der Bürgersaal wurde verlängert. Seitlich sind jetzt normale Fenster ohne Gaube möglich, hinzu kommt an der Westseite ein großes Fenster mit Fluchttreppe, ohne Überdachung aber mit Gitterrost. Zusätzlich sind wieder zwei WC´s über den Saal zugänglich.

Zum Keller, der benötigte Lichtgraben endet auf Brüstungshöhe der Fenster, erstellt mit Kies und einer Böschung. Jeder Raum wird mit einer kleinen Fluchtleiter brandschutztechnisch gesichert. Dadurch wird eine Nutzung als Büroraum ermöglicht. Das Archiv wurde nun in den Keller verlegt, Umkleiden sind ebenfalls gegeben, sowie ein Putzraum und Lager für den Saal. Die Heizung wird auf Hackschnitzel umgestellt der Bunker ist außerhalb des Gebäudes auf der Nordseite eingegraben und direkt anfahrbar.

Raumhöhen sind im Erdgeschoss 2,80m – 3m, 1. Stock Wandhöhe von 3,00m bei 35° Dachneigung, Keller 2,60m.

In der Diskussion ob 35 oder 40 Grad Dachneigung erkundigt sich Gemeinderat Fritz Schreier in wie weit sich bei 35 Grad Dachneigung die Kosten ändern. Kammerl erläutert diese würden sich weitestgehend aufheben und wären nur minimal. Das derzeitige Gemeindehaus hat eine Neigung von 40 Grad.

Gemeinderat Riedl frägt wer denn das Oberlicht putzen würde. Aus der Diskussion geht hervor, dass dies über den normalen Regen alleine nur schwer gereinigt werden kann und im Grunde nicht nötig wäre. Gemeinderat Hunklinger merkt an das dieses Oberlicht bei Veranstaltungen durchaus hinderlich sein könnte, wenn man z.b. eine Verdunklung (Beamer) benötigen würde. Der Konsens des Gemeinderates ist auf das Oberlicht zu verzichten, Bgm. Gäch merkt an, künftige Generationen könnten ja bei Bedarf einfach eines einsetzen.

Durch den verlängerten Bürgersaal schlägt Kammerl vor, eine Theaterbühne einzufügen. Auf Anfrage von Hölzle erläutert Kammerl die möglichen Anschlüsse für eine Bewirtung von Gästen.

Gemeinderat Fuchs spricht sich für die größere Variante (16x26,5) aus und schlägt vor die Kabine des Sportvereins bei Bedarf ebenfalls in den Keller zu verlagern um den Parkplatz zu vergrößern. Des Weiteren führt er aus das man auf Dauer für sportliche Aktivitäten nicht in den umliegenden Hallen bleiben könne.

Gemeinderat Hunklinger erkundigt sich über welche Detailtiefe man sich bei dieser Planung unterhält, Kammerl entgegnet dies sei eine grobe Planung, Detailfragen wo welches Objekt platziert werden wird erfolgen erst bei Projektstart. Des Weiteren erkundigt sich dieser ob auch Duschen in den Umkleiden enthalten wären. Dies wird bejaht.

Gemeinderat Niggl merkt an, dass er nach wie vor mit der Größe des Projekts seine Bauchschmerzen hätte, da er dies für eine Gemeinde in dieser Größe für übertrieben hält. In Bezug auf die Äußerung von Fuchs entgegnet er, dass die Idee einer Verlagerung der Kabinen selbst bei der größeren Version realitätsfremd sei. Fuchs wirft ein dies sei eine reine Planungssache. Niggl befürchtet im Weiteren einen deutlichen Leerstand des Gebäudes.

Zu den Kosten:
16x22    -   871m² Nutzfläche - 2,1 Millionen Brutto
16x26,5 - 1066m² Nutzfläche - 2,5 Millionen Brutto

Bgm. Gäch erläutert die Finanzierung:
Die Gemeinde verfügt über 1 Mio. Rücklagen.
Kalkuliert mit 2,5 Millionen zum aktuellen Zins auf 30 Jahre ergäben sich Verbindlichkeiten von 85.000€ pro Jahr. Auf 20 Jahre wären es 127.000€.
Zinsen: 49.000€ / 33.000€

Gemeinderat Baumann erkundigt sich ob dieser Zinssatz auch über den Zeitraum gesichert ist, oder ob dieser nachverhandelt werden muss. Bgm. Gäch antwortet diese können auf 30 Jahre festgeschrieben werden.

Gemeinderat Schreier bemerkt das die Kalkulationen teilweise etwas hoch angesetzt seien, Kammerl verweist auf ihre Erfahrungswerte und unterstreicht das sie in der Regel ihre Kosten halten bzw. teilweise sogar unterschreiten. Als Beispiel wurden hier die 65.000€ Abrisskosten genannt.

Bgm. Gäch erläutert weiterhin ein mögliches Fernwärmekonzept für den Kindergarten, da die Heizung dort in letzter Zeit recht anfällig wurde.

Gemeinderat Fuchs erkundigt sich ob die Nachbarn in die Planung für Fernwärme einbezogen wurden. Gemeinderat Riedl weist auf die Ausfallkosten hin, des Weiteren wird auf einen Notfallbrenner, die bestehenden Heizlösungen und Anschlusskosten hingewiesen.

Gemeinderat Hunklinger erkundigt sich ob bei der Planung des Saals einbezogen sei, dass dies eine Turnhalle werden solle. Ihm wird entgegnet, dass es sich hierbei eher um einen Mehrzweckraum handle und die entsprechenden Details in der Feinplanung ausgearbeitet werden.

Der Beschluss zum Projektstart wird einstimmig angenommen. (Mit einer Enthaltung wegen Verspätung)

Gemeinderat Baumann erkundigt sich ob das PDF mit den Baudetails (wie vorherige Sitzung) wieder an alle Gemeinderäte verschickt wird. Während Gemeinderat Schreier dem Beipflichtet stimmen Gäch und Kammerl zu. Stand 20.11.2016 – selbst nach schriftlicher Nachfrage an die Verwaltung bis heute nicht erfolgt. (wird ggf. ergänzt)

29.11.2016 - nachdem selbst die Bürgerversammlung nun eine Wocher her ist, wurde das pdf endlich verschikt: Zweites_Konzept_Gemeindehaus_compressed.pdf


 

1. Genehmigung öffentliche Niederschrift vom 13.09.2016

Das Protokoll wird ohne Anmerkungen genehmigt.


 

3. Kindergarten:
Bericht der Kindergartenleitung zu aktuellen Themen im Kindergarten

Entfällt wegen plötzlicher Erkrankung der Kindergartenleitung.


 

4. Abwasserentsorgungslage Gemeinde Ramerberg;
Neukalkulation der Gebühren / Beratung und Beschlussfassung

Kämmerer Furch erläutert die Erstellung des neuen Anlagennachweises auf dessen Basis die Abwassergebühren kalkuliert werden (vorher weitestgehend geschätzt).

Daraus errechnet sich eine Gebühr für 2017 – 2020 von 3,27€.

Der Rechnungsprüfer der vor kurzem im Haus war empfahl laut Furch eine Grundgebühr zur Anlagensicherung zu erheben. Ja nach Anschluss wird eine Grundgebühr in Höhe von 60/90/120€ fällig, dafür sinkt die Abwassergebühr auf 2,85€.

Gemeinderat Hunklinger erkundigt sich ob diese Grundgebühr jährlich zu entrichten sei, dies wird bejaht.

Gemeinderat Baumann frägt warum nun Bürger die viel Wasser verbrauchen weniger und Bürger die wenig verbrauchen mehr zahlen sollen. Bgm. Gäch erläutert das es sich hierbei um die Sicherung der Infrastruktur handle und meint dies sei gerechter. Jemand mit 20m² würde weniger zur Infrastruktur beitragen, als jemand mit 1000m². Gemeinderätin Hölzle zieht als Vergleich, dass auch für jemanden der nichts verbraucht die Infrastruktur instandgehalten werden muss.

Gemeinderat Niggl erkundigt sich, ob diese Rechnung so gewählt ist, dass sie nur zur Kostendeckung dient. Gäch bejaht und verweist auf die vorgegebene schwarze Null.

Gemeinderat Riedl merkt an, dass sich für die meisten Haushalte preislich nichts ändern werde, Bgm. Gäch ergänzt dies sei ein Nullsummenspiel.

Gemeinderat Schreier frägt wie andere Gemeinden dies handhaben, Furch meint Rott und Pfaffing hätten dies schon, Gäch ergänzt dies würde jetzt nach und nach überall kommen und das bei uns noch die Kläranlage mit über die Gebühren abbezahlt wird.

Gemeinderat Jaroljmek erkundigt sich nach den derzeitigen Gebühren, diese belaufen sich auf 2,98€. Gäch betont erneut für den Großteil sei dies ein Nullsummenspiel.

Gemeinderat Hunklinger bemerkt der bisherige Ansatz sei seiner Meinung nach fairer.

Mit einer Gegenstimme angenommen.


 

5. Novellierung des Kommunalabgabegesetzes (KAG);
Vorstellung der Neuerungen

Kämmerer Furch erläutert die Neuerungen.

Der Gemeindetag empfiehlt allerdings beim bisherigen Verfahren (in Bezug auf Straßenbeitragsausbausatzung) zu bleiben. Bgm Gäch unterstreicht dies und meint der bestehende Ansatz habe bisher problemlos funktioniert. Die Alternative wäre eine Art Grundbeitrag den jeder Bürger entrichten müsste. Hierbei sei allerdings die Rechtslage sehr unklar.

Ein weiterer Punkt ist die Vereinfachung von Stundungen bei der Entrichtung der Beiträge – der Handlungsspielraum wird vergrößert.

Erschließungsbeitragsrecht wird dahin geändert, dass nach 25 Jahren eine Straße immer als Vollständig hergestellt gewertet wird. (Ab 01.04.2021)

Es wird Einstimmig entschieden beim bisherigen Modell zu bleiben.

In Bezug auf die Letzte Sitzung gibt Verwaltungsmitarbeiterin Rieder bekannt, dass eine Änderung der Widmung einer Straße keine Änderung der Beitragssätze hervorruft.


 

6. Antrag FA. Wühr GmbH auf Kiesabbau

Bgm. Gäch erläutert die Gegebenheiten, dass die Gemeinde hierbei keine Entscheidungshoheit hätte und man nur seinen sprichwörtlichen Senf dazugeben könne.

Gemeinderat Niggl erkundigt sich nach dem genauen Abbaugebiet, dies sei laut Bgm. Richtung Hang/Weier.

Flurbereiche des Kiesabbaus (Die betreffenden Flurbereiche)

Niggl bemerkt weiter, dass dies ja eigentlich kein Antrag sei, da man ohnehin nichts mitzureden hätte. Bgm. Gäch entgegnet dies sei eine übliche Formalie.

Der Gemeinderat gibt einstimmig sein Einverständnis unter der Bedingung das die Zufahrt asphaltiert wird.

Gemeinderat Hunklinger frägt noch einmal nach was im Falle dessen gewesen wäre das der Gemeinderat dagegen wäre, Gäch antwortet dies hätte keinerlei Auswirkungen.


 

7. Baugebiet „Sendling Ost“;
Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten

Gewerbegebiet Sendling Ost:
Standardvertragswerk zwischen der Gemeinde und Frau Riedl wird vorgelesen und einstimmig angenommen.

Gemeinderat Jaroljmek erkundigt sich warum der Vertrag nicht auf die Firma Riedl laufe, Riedl entgegnet scherzhaft „Weil mir nichts gehört“.

Gemeinderat Florian Baumann erkundigt sich ob die Möglichkeit einer Erweiterung des Gewerbegebietes auch über die Straße möglich sei. Gäch meint das momentan die Kreisstraße die Grenze sei, dies könne sich aber noch ändern.

Einstimmig angenommen.


 

8. Bebauungsplangebiet „Sendling Mitte“;
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes

Gäch entschuldigt sich das der Punkt erst in der Novembersitzung behandelt wird, da die Einladung im Oktober zeitgleich mit dem Antrag verschickt wurde und man die Tagesordnung nicht mehr umstellen wollte.

Der Antrag wird vorgelesen, es handelt sich um einen Anbau auf dem Anwesen Kraupar, da eine Aufstockung vom Landratsamt nicht genehmigt wird.

Gäch verweist auf einen Grundsatz das der Bebauungsplan nach der 4. Änderung erst einmal etwas bestandhaben solle und gibt sein Missfallen über die strenge Auslegung des Landradsamtes zum Ausdruck.

Er stellt zwei Lösungen zur Diskussion, kein Bau oder eine weitere Änderung. Hierbei sei noch zu berücksichtigen das möglicherweise 4 weitere Familien dazukommen könnten.
Gäch unterstreicht weiter das die Verwaltung mit den vielen Änderungen stark ausgelastet sei.

Gemeinderat Fritz Schreier erkundigt sich nach dem eigentlichen Problem, da doch ein Bebauungsplan da sei. Bgm. Gäch entgegnet, dass das Baufenster bereits ausgeschöpft sei.

Hunklinger möchte nun wissen ob das Landratsamt oder der Bebauungsplan die derzeitige Hürde darstellt. Gäch antwortet dies sei der Bebauungsplan und verweist erneut auf den Aufwand der in etwa ein Quartal in Anspruch nehmen würde.

Gäch nennt einen weiteren Fall bei Familie Michael, der vom Landratsamt auch etwas komisch behandelt werden würde. Gemeinderat Niggl erkundigt sich was genau das Problem sei, Gäch meint es sei die Menge der Abweichungen. Die Erläuterung beläuft sich auf 2 Punkte.

Gäch stellt erneut die Frage ob man im Fall der Fälle nur für einen Bauwerber eine Änderung machen solle.

In der weiteren Diskussion gibt Gäch zu, dass man einige Wiedersprüche im Bebauungsplan hätte die Gemeinderäte Baumann und Hunklinger meinen darauf aufbauen, dass man diesen dann ja ohnehin in nächster Zeit ändern müsse. Hunklinger favorisiert weiter den Konsens das man dieses Anliegen keinesfalls ablehne und basierend auf der Auslastung eben im nächsten Jahr diesen ändern sollte.

Gäch stimmt unter der Prämisse zu, dass man dieses Gebiet noch einmal dafür sensibilisieren solle, dass eine Änderung ansteht und man die nächsten 5 Jahre keine mehr machen wolle. Weiterhin führt er allerdings aus, dass die Kosten ohnehin zu 100% auf die Bauwerber umgelegt werden.

Gemeinderätin Petra Hölzle schlägt vor noch einmal die Bevölkerung aufzurufen das eine Änderung ansteht und sie sich bei Interesse die Bürger melden sollen. Gäch meint dies sei schon beim letzten Mal geschehen, Hunklinger ergänzt dann seien aber die Bürger klar informiert und wüssten woran sie sind. Gemeinderat Riedl pflichtet dem ebenfalls bei.

Der Konsens des Gemeinderates ist diesen Vorschlag zu unterstützen, Gäch fügt an man könne auch jeden Haushalt direkt anschreiben, Gemeinderat Baumann pflichtet bei. Niggl fügt an, man solle auch deutlich auf die 5 Jahre in diesem Schreiben hinweisen.

Einstimmig angenommen.


 

9. Bekanntgaben, Anfragen

Bgm. Gäch gibt bekannt:

Einladung zur Jahreshauptversammlung des WSV am 25. November 19:00 Uhr in Zellereit;

Gutachten der DEKRA zum Feuerwehrauto, Wert: 70.000€ - erwartet 100.00€

Reduktion der Wasserverluste durch den Umbau in Stegen, 13.000m³ weniger. Dadurch eine Senkung von 26,6% auf 18,1% Wasserverlust insgesamt.


Gemeinderat Fuchs erkundigt sich nach dem aufgestellten Messgerät an der Mitterhofer Kreuzung. Gäch gibt bekannt dies sei schon demontiert und derzeit in der Sendlinger Straße, nachfolgend dann am Kindergarten im Einsatz um die Wahrnehmung der Bevölkerung mit Statistiken vergleichen zu können.


Gemeinderat Baumann erkundigt sich nach den Ausfällen der Heizung im ramerberger Kindergarten. Laut Gäch sei die Firma innerhalb einer halben Stunde da gewesen und hätten das Problem behoben, allerdings sei die Anlage bereits in die Jahre gekommen.


Des Weiteren erkundigt sich Baumann was es mit der Meldung auf der Gemeindehompage auf sich hätte, welche sich mit der Vorlage von Wartungsprotokollen und Abfuhrnachweisen beschäftigt. Gäch verweist auf Frau Bauer, Gemeinderätin Hölzle erklärt es handle sich dabei um die Kleinkläranlagen und es wird nun nur kein Hinweis mehr verschickt, dass man diesen Nachweis einreichen müsse. Es ändert sich also unterm Strich nichts.


Ende der Sitzung um 20:38 Uhr.

 

(Bei diesem Artikel handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung der Gemeinde oder eine amtliche Niederschrift)