Aktuelles der CSU Ramerberg

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Bericht zur Gemeinderatssitzung 10.05.2016

Bericht zur Gemeinderatssitzung vom Dienstag.

Feedback erwünscht :)

 

Tagesordnung:

1. Genehmigung öffentliche Niederschrift vom 05.04.2016
2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung:
Räumung des 1. OG, 2. OG und DG im Schloss Zellereit / Bericht zum aktuellen Sachstand
3. Breitbanderschließung
a) Beschluss über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rott a. Inn
b) Endgültige Feststellung des Ausbaugebietes / Beratung und evtl. Beschlussfassung
4. Verkehrssituation
Antrag der Anlieger von Eich auf Erwerb von zwei elektronischen Zeigefingern
5. Kulturpreis, Kultursonderpreis und Kulturförderpreis
Vorschlag zur Benennung möglicher Kandidaten
6. Zuschusswesen:
Antrag der Caritas-Zentrums Wasserburg auf Zuschuss für das Jahr 2016
7. Sicherheitsbericht:
Bericht der Entwicklung im Jahr 2015
8. Bekanntgaben, Anfragen

 


1. Genehmigung öffentliche Niederschrift vom 05.04.2016
Einstimmig mit kleiner Änderung genehmigt


 

2. Öffentliche Sicherheit und Ordnung:
Räumung des 1. OG, 2. OG und DG im Schloss Zellereit / Bericht zum aktuellen Sachstand

Da Bürgermeister Gäch die Handhabung der Feuerbeschau bzw. Umsetzung der Brandschutzbestimmungen von Seiten des Landratsamtes und den damit einhergehenden Umgang mit den Mietern im Schloss Zellereit missfiel, trug er die Chronologie angefangen vom 16.2.2009 bis zu den Ereignissen vor.
Nachdem ca. 10 Minuten die Chronologie der alten Legislaturperiode vorgetragen wurde, trug Bürgermeister Gäch die Ereignisse der aktuellen vor. In dieser wurde letztes Jahr im September wegen den Vorfällen in Schneizlreuth dazu aufgerufen, bei Gefahr für Leib und Leben, solche Objekte zu melden, was auch umgehend erfolgte. Am 11.4. wies Bürgermeister Gäch bei einem Bürgermeistertreffen den Landrat nach dessen Anfrage erneut auf das Objekt hin. Laut Gäch trat nun die Maschinerie, mit einer Unverhältnismäßigkeit die seines Erachtens nicht mehr zu übertreffen sei, in Kraft. Er äußerte auch sein Verständnis das die Eigentümer gegen den Vorgang der plötzlichen Räumung nun gerichtlich vorgehen.
Bürgermeister Gäch wollte am Ende des Vortrags noch einmal deutlich drauf hinweisen, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben gemacht hätte und die Aufsichtsbehörde mehrmals auf den Sachstand hingewiesen hätte, da ihm zwischenzeitlich vorgeworfen worden wäre das die Gemeinde nicht gehandelt hätte.

Konrad Fuchs merkte an, dass der Eigentümer jahrelang über den Zustand informiert gewesen wäre und stelle die Frage warum dieser untätig blieb. Es käme ja doch irgendwann zu einer Umsetzung, auch wenn das Landratsamt länger bräuchte.
Bürgermeister Gäch entgegnete es wäre wohl eine Sache der Wirtschaftlichkeit.
Weiterhin erkundigte sich Fuchs ob der Eigentümer nun die Mängel beheben würde.
Gäch antwortete er sei nun in der Verpflichtung, allerdings sei der Denkmalschutz ein großes Problem. Weiterhin brachte er diesbezüglich seinen Unmut zur Sprache, da der Chef der unteren Denkmalschutzbehörde ebenfalls derselbe Mann sei.
Weiterhin sagte er dieser wäre zwar Rechtlich mit Sicherheit auf der richtigen Seite, jedoch fehle es ihm an jeglichem Fingerspitzengefühl.
Nachfolgend erkundigte sich Fuchs aufgrund welcher Maßnahmen die Mieter wieder einziehen durften.
Gäch erläuterte die Maßnahmen, speziell das angebrachte Grüßt welche den Anforderungen nicht genügte, da ein Turmgerüßt benötigt wurde. Die Mieter hätten dann letzte Woche wieder einziehen können.

Bgm. Gäch bemängelte weiter das die Gemeinde regelrecht darum betteln müsste die Bescheide, welche den Mietern / Eigentümern zugestellt wurden, ebenfalls zu erhalten um informiert zu bleiben.

Peter Niggl stellte die Frage warum die Gemeinde überhaupt die Brandbeschau leisten müsse, wenn diese doch keine Handhabe hätte, aber die Verantwortung tragen müsse. Weiterhin zweifelte er die Sinnigkeit dieser Teilung der Zuständigkeiten an.

Bei Interesse an der vorgetragenen Chronologie bitte ich sich an Bgm. Gäch zu wenden, kann mir viel merken, aber da wird’s zäh :)


 

3. Breitbanderschließung
a) Beschluss über die interkommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Rott a. Inn

Gegenstand hier ist der DSL-Ausbau genannt „Ramerberg Süd“ (allerdings ist auch der Norden mitenthalten) mit Glasfaser welcher im Verbund mit der Gemeinde Rott erfolgt. Hier gäbe es zusätzliche 50.000€ sobald das Signalwort „Interkommunal“ in einem Beschluss vorkäme.

Da die damit einhergehende Markterkundung bereits ein Jahr zurückliegt, muss eine Neue gestartet werden. Leider sind gewisse Gebiete welche einen kürzlichen Ausbau erfahren haben, jedoch an der Grenze zu 30Mbit liegen, im Gegensatz zu früheren Äußerungen derzeit in der Schwebe. Im Zuge der neuen Markterkundung könnte hierbei ein Umdenken des jeweiligen Versorgers erfolgen. Vorhergegangene Gespräche diese sehr optimistisch definierten Gebiete wieder Förderfähig zu gestalten, seien laut Gäch leider im Sande verlaufen.

Der erneuten Markerkundung mit dem Namenszusatz wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

b) Endgültige Feststellung des Ausbaugebietes / Beratung und evtl. Beschlussfassung

Entfällt aufgrund der neuen Markterkundung


 

4. Verkehrssituation
Antrag der Anlieger von Eich auf Erwerb von zwei elektronischen Zeigefingern

Bürgermeister leitete den Punkt damit an die bisherigen Anträge vergleichend zu erwähnen und die bisherige Maßnahme der Kommunalen Verkehrsüberwachung.
Der Aktuelle Antrag sähe im Vergleich zu älteren vor das die Gemeinde die kosten für beide Zeigefinger tragen solle.

Im Zuge dessen stellte Gäch die aktuellen Einnahmen aus den Verkehrskontrollen vor, die Einnahmen belaufen sich nur noch auf 229€. Somit ist ein deutlicher Rückgang zu den Vormonaten zu verzeichnen.

Gemeinderat Florian Baumann stellte sogleich die Frage ob diese Statistik oder zumindest ein Graph der Entwicklung veröffentlicht werden könne.
Bgm. Gäch entgegnete dies könne im Zuge des nächsten Quartals im Juli erfolgen, da ein dreiviertel Jahr eine belastbarere Menge an Daten bereitstellen würde.

Weiterhin wurde angemerkt das in der Rotter Straße, in Zellereit und Reitberg keine Vorfälle zu verzeichnen waren. Die Stunden in Ramerberg wurden gänzlich gestrichen, sowie an den anderen Stellen jeweils halbiert und auf Eich verlagert um auch an Wochenenden und Feiertagen zu blitzen.

Gemeinderat Fuchs merkte an das augenscheinlich eine Verkehrsberuhigung durch das Blitzen erreicht wurde und solche Tafeln keine Raser abhalten würden.

Gemeinderat Hunklinger entgegnete das man Raser sicherlich nicht damit einbremsen könne aber unachtsam zu schnell fahrende mit Sicherheit.

Auf Anfrage von Gemeinderat Jaroljmek wurden die aktuellen Zahlen des Blitzens vorgelegt, die Gesamtausgaben belaufen sich auf 9700€ und die Gesamteinnahmen auf 12000€. Es wurde hierbei weiter angemerkt das ein deutlicher Rückgang von Verkehrsübertritten und deren Schwere zu verzeichnen ist.

Gemeinderat Riedl erläuterte anschließend das eine Fokussierung auf Eich durchaus erfolgsversprechend sei und das Aufstellen solcher Zeiger nur weitere Anträge in anderen Ortsteilen nach sich ziehen würde.

Gäch bestätigte die Aussage, da dies auch in anderen Gemeinden zu sehen sei und die auflaufenden Kosten schnell in die zehntausende gehen würden.

Gemeinderätin Hölzle berichtete das aus ihrem Auto das Ortschild beim Kreisverkehr verdeckt sein würde und dass Leute welche sich hier nicht auskennen keine Chance hätten das Ortschild zu erblicken.

Eine Verlegung ist laut zuständiger Stelle leider nicht möglich.

Nach einer schnelleren Diskussion schlug Bgm. Gäch vor die gemeindeeigene mobile Geschwindigkeitstafel während eines Blitzervorgangs aufzustellen um eine statistische Grundlage für weitere Diskussionen zu haben.

Der Antrag wurde darauffolgend vorerst zurückgestellt.


 

5. Kulturpreis, Kultursonderpreis und Kulturförderpreis
Vorschlag zur Benennung möglicher Kandidaten

Keine Vorschläge, allerdings kann auch jeder Bürger bis zum 20. Juli jemanden vorschlagen.


 

6. Zuschusswesen:
Antrag der Caritas-Zentrums Wasserburg auf Zuschuss für das Jahr 2016

Ein Zuschuss von 50 Cent pro Einwohner im Kalenderjahr wurde einstimmig erteilt.


 

7. Sicherheitsbericht:
Bericht der Entwicklung im Jahr 2015

Kurze Vorstellung, grundsätzlich sei das Niveau im Schnitt gleichgeblieben Sicherheitsbericht_2016.pdf


 

8. Bekanntgaben, Anfragen

Termin Arbeitsgruppe "Entschärfung Kreuzung Mitterhof" für Mittwoch abgesagt
Die Kreuzung Mitterhof wurde am Tag der Sitzung zu einem Unfallschwerpunkt eingestuft und wird damit der Zuständigen Kommission zur Prüfung vorgelegt.
(Beteiligte der Arbeitsgruppe: Fritz Schreier, Konrad Fuchs, Petra Hölzle, Florian Baumann)


Hinweis auf die Segnung der restaurierten Vereinsfahne des Krieger und Soldaten Kameradschaft Ramerberg e.V. am Pfingstsonntag, den 15 Mai um 8:30 Uhr beim Bichler.


Sachstand Wasserverluste:
Des Öfteren Unterbrechungen wegen Rohrbrüchen im Einzugsgebiet der Firma.
Entdeckt wurden ca. 15 – 18 m³ an Wasserverlusten in Reitberg.
Auch in Ramerberg wurden bereits 2 Hausanschlüsse entdeckt.


Eine mögliche Sondersitzung wegen Baugebiet Eich könnte innerhalb der nächsten 2 Wochen von Nöten sein.


Gemeinderat Niggl erkundigt sich nach dem Rotter Seniorennachmittag und der Verrechnung
Es waren 53 Ramerberger und 170 Rotter anwesend, Bier zahlt die Brauerei und Essen werden geteilt zwischen Festwirt und Gemeinden.
Weiterhin bemerkte Bgm. Gäch die Fehlerhafte Berichterstattung in der Zeitung, welche falsche Uhrzeiten und Alter für den Seniorennachmittag angaben. Das Alter läge bei 65 Jahren und Zeichen wurden von 13-15 Uhr ausgegeben, anerkannt wurden die Zeichen bis etwa 17 Uhr.


Gemeinderat Fritz Schreier regte an ob man sich nicht Gedanken machen wolle die Sitzungen in den Sommermonaten eine halbe Stunde später beginnen zu lassen.

 

Ende der Sitzung um 19:27

 

(Bei diesem Artikel handelt es sich nicht um eine Veröffentlichung der Gemeinde oder eine amtliche Niederschrift)